SPD-Ortsverein Ofterdingen

---

Position der SPD Ofterdingen zur B27-Neu im Steinlachtal

 

 

---

 

Mut zur Differenzierung: Stellung beziehen nach dem 7. Oktober

Auf der Kreismitgliederversammlung am 20.09.2024 wurde folgender Antrag zur Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag beschlossen:

Die Debatte über den Nahostkonflikt in Deutschland ist nicht nur eine Debatte über Inhalte und Positionen, sondern auch immer wieder eine Debatte über das Reden und Schweigen. Elf Monate nach dem 7. Oktober halten wir es für nötig, unsere Position im israelisch- palästinensischen Konflikt erneut festzuhalten und Stellung zu beziehen. Viele Menschen haben sich mit ihren Gedanken und Emotionen zu diesem Konflikt in den letzten Monaten nicht gehört und von der Politik zurückgelassen gefühlt. Insbesondere mit Blick auf das grundsätzliche Versagen weiter Teile der deutschen Linken, Raum für empathische und in der Sache differenzierte Positionen zu finden, müssen wir feststellen: Zurecht. Uns Sozialdemokrat*innen prägt eine lange Historie des Kampfes gegen Rassismus und Antisemitismus. Wo immer möglicher, versuchen wir, unserer internationalistischen Ausrichtung gerecht zu werden, unsere eurozentristische Sichtweise zu erweitern und sind bemüht, zu Dialog und Verständigung beizutragen.

Kein „Aber“ für die Hamas-Terroristen

Am 7. Oktober 2023 überfiel die Terrororganisation Hamas Israel, ermordete über 1100 Menschen und entführte 250 weitere in den Gazastreifen. Seitdem befindet sich Israel im Ausnahmezustand: Israelische Wohngebiete befinden sich unter ständigem Beschuss, die mit der Hamas verbündete Hisbollah beschießt Israels Norden und der Iran droht mit einer weiteren Eskalation des Krieges.

Es erschreckt uns, mit welcher Geschwindigkeit versucht wurde, diese Geschichte umzuschreiben und umzudeuten. Es ist Teil unseres antifaschistischen Selbstverständnisses, uns allen konsequent entgegenzustellen, die diesen Terrorakt auch auf deutschen Straßen als Akt von „Rebellion“ oder „Selbstverteidigung“ umdeuten oder feiern wollen. Der Nahostkonflikt blickt auf eine lange, komplexe Geschichte zurück. Im Verlauf haben viele Akteur*innen Kriegsverbrechen begangen und Menschenrechte verletzt. Doch die Verantwortung für ihre Taten tragen die Terroristen des 7. Oktobers allein. Sie sind an diesem Tag aufgestanden und haben sich entschieden, Zivilist*innen zu töten. Kein historischer Umstand zwang sie dazu oder rechtfertigt das. Israel hat das Recht, sich entsprechend des Völkerrechts selbst zu verteidigen und sie für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen.  

Doppelte Solidarität mit Zivilist*innen bedeutet Raum für das Leid aller

Israel reagiert auf die Hamas-Angriffe des 7. Oktober mit umfassenden Luftangriffen auf die Stellungen der Hamas und danach mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Diese bringt unfassbares Leid über die auch zuvor schon von der Hamas-Terrorherrschaft gebeutelte Bevölkerung. Dieses Leid findet noch immer selten in angemessener Weise Raum in deutschen Debatten. Das liegt sowohl an den Akteur*innen, die das Leid totschweigen wollen, als auch an den Akteur*innen, die dieses Leid für ihre Agenda missbrauchen wollen. Für uns bedeutet Solidarität mit Zivilist*innen, dass auch der Perspektive palästinensischer Zivilist*innen ein unbedingter Platz in unseren Köpfen zugesprochen werden muss.

Dabei ist klar: Die Entmenschlichung von Palästinenser*innen muss ein Ende haben. Die Wut, die Trauer und das Leid der Menschen findet bislang in der medialen Berichterstattung und in der Politik nicht genug Patz. Es entsteht der Eindruck, man würde palästinensischem Leben weniger Wert beimessen. Das führt zu einem Glaubwürdigkeitsproblem Deutschlands und des gesamten „Westens“ und dem berechtigten Vorwurf der Doppelmoral, wenn es um Menschenrechte geht. Daher muss auch das palästinensische Leid mehr Raum bekommen, palästinensische Geschichten müssen erzählt und gehört werden.

Wir widersprechen deshalb entschieden der Gleichsetzung der gesamten palästinensischen Zivilbevölkerung mit der Terrororganisation Hamas. Genauso entschieden widersprechen wir aber auch der Gleichsetzung der gesamten israelischen Zivilbevölkerung oder gar des gesamten weltweiten Judentums mit der rechten israelischen Netanyahu-Regierung. In einem Konflikt, in dem beide Seiten Schuld auf sich geladen haben und in dem es auf beiden Seiten unfassbares Leid gibt, muss für diese Differenzierung Zeit und Platz bleiben. Alles andere würde bedeuten, einen Teil des Leids auszublenden und Opfer zu Tätern zu machen.

Solidarität mit der israelischen Zivilgesellschaft!

Die jüngsten Proteste in Israel, insbesondere gegen die umstrittene Justizreform und die wahrgenommene Aushöhlung demokratischer Prinzipien, zeigen die Vitalität der israelischen Zivilgesellschaft. Diese Bewegungen sind von zentraler Bedeutung für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit in Israel und verdienen internationale Unterstützung.

Eine progressive Außenpolitik sollte diese demokratischen Kräfte stärken und gleichzeitig den anhaltenden Konflikt mit den Palästinenser*innen berücksichtigen. Während die israelische Gesellschaft um ihre demokratischen Werte kämpft, ist es wichtig, dass der internationale Druck auf die israelische Regierung auch die fortdauernde Besatzung und die völkerrechtlichen Probleme adressiert.

Nachdem die Angriffe des 7. Oktober zunächst zum Abebben der Proteste gegen Netanyahus Justizreform geführt haben, kam es in den vergangenen Wochen und Monaten wieder zu großen Demonstrationen der israelischen Zivilbevölkerung, die von ihrer Regierung ein Geiselabkommen mit der Hamas forderten. An diesen Protesten beteiligten sich auch und insbesondere Angehörige der Geiseln, die von der Hamas noch immer unter grausamsten Bedingungen in Tunneln im Gaza-Streifen gehalten werden. Parallel liefen und laufen Verhandlungen über ein solches Abkommen, auf die auch unsere Bundesregierung immer wieder versucht, mit Stellungnahmen einzuwirken. Es gehört zur bitteren Realität internationaler Politik, dass alle Parteien an diesem Verhandlungstisch eigene Interessen haben und verfolgen, die einem schnellen Abschluss der Verhandlungen im Wege stehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Solidarität mit den israelischen Protesten weiter und noch intensiver auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen hinzuwirken und dabei die Überlebenschancen der Geiseln in den Mittelpunkt zu stellen.

In Anbetracht der historischen Schuld, die das deutsche Volk mit der Shoah auf sich geladen hat, ist die Sicherheit Israels völlig zurecht deutsche Staatsräson. Die Solidarität Deutschlands muss aber stets der israelischen Bevölkerung und nicht bedingungslos der israelischen Regierung gelten. Eine israelische Regierung und ein israelischer Premier, die selbst eine Bedrohung für die israelische Sicherheit darstellen, dürfen sich nicht auf deutsche Unterstützung verlassen.

Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs 2024: Ein völkerrechtlicher Appell

Das Gutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH) aus 2024 sendet eine deutliche Botschaft: Die anhaltende israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete verstößt gegen das Völkerrecht. Israel muss sich, um diesen völkerrechtswidrigen Zustand zu beenden, aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückziehen. Mit diesem Gutachten stellt der Gerichtshof fest, dass Israel nicht nur gegen einzelne Vorschriften des Besatzungsrechts und der Menschenrechte verstoßen hat, sondern dass die israelische Besatzung insgesamt mittlerweile rechtswidrig ist. Alle Staaten sind außerdem verpflichtet, diesen Zustand, der durch die unrechtmäßige Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten entstanden ist, nicht anzuerkennen.

Wir sehen die sofortige Auflösung der illegalen Siedlungen im Westjordanland als eine notwendige Voraussetzung für langfristigen, stabilen Frieden im Nahen Osten und fordern die Bundesregierung dazu auf, mit allen Mitteln darauf hinzuwirken. Die lange Tatenlosigkeit wird schon jetzt Folgen haben: In den Siedlungen im Westjordanland sind inzwischen Menschen erwachsen geworden, die dort geboren wurden, für die diese Siedlungen Heimat sind. Dieser Umstand zeigt: Die realpolitische Umsetzung dieser Forderung wird nicht leicht. Aber dieser Umstand zeigt auch: Wir dürfen nicht noch länger warten!

Solidarität mit Palästina ist nicht Solidarität mit der Hamas

Wir unterstützen das palästinensische Volk in seinem Recht auf Selbstbestimmung und seinem Wunsch nach einem eigenen, palästinensischen Staat im Kontext einer Zwei-Staaten-Lösung.

Dabei ist für uns auch klar: Die Hamas ist eine Terrororganisation und damit keine legitime Repräsentation des palästinensischen Volkes. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde kann dies erst dann sein, wenn sie nicht mehr von Islamist*innen kontrolliert wird. In den letzten Jahren und auch im Kontext des aktuellen Konflikts benutzt die Hamas die Zivilbevölkerung in Gaza als Schutzschild: Waffen und Raketen werden in Gebäuden der zivilen Infrastruktur, etwa Schulen oder Krankenhäusern, gelagert. Selbst aus Flüchtlingslagern in humanitären Schutzzonen werden von der Hamas Angriffe auf Israel koordiniert. Eine Organisation, die den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung so sträflich vernachlässigt, kann nicht ihr legitimer Repräsentant sein.

Teil des Wegs zur Zweistaatenlösung müssen deshalb neue Bemühungen der Internationalen Gemeinschaft sein, durch Maßnahmen des state building funktionierende staatliche Strukturen sowie zivile Infrastruktur aufzubauen. Diese sind notwendige Voraussetzungen für demokratische Institutionen, die eine legitime Vertretung des palästinensischen Volkes für sich beanspruchen können.

Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland: Eine historische und moralische Pflicht

Angesichts der deutschen Geschichte bleibt die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale moralische und politische Verpflichtung. Dies betrifft sowohl die Verurteilung von rechtsextremen antisemitischen Ideologien als auch die Bekämpfung von Antisemitismus, der sich im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt äußert.

Seit dem 7. Oktober 2023 haben antisemitische Vorfälle in Deutschland zugenommen. Der Anstieg antisemitischer Hetze und Gewalt ist besorgniserregend und stellt eine unmittelbare Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft in unserem Land dar.

Die Bundesregierung muss entschlossen gegen antisemitische Äußerungen und Taten vorgehen und präventive Maßnahmen stärken, um sicherzustellen, dass jüdische Menschen in Deutschland sicher leben können. Gleichzeitig ist es wichtig, klare Unterschiede zwischen berechtigter Kritik an israelischer Politik und antisemitischen Äußerungen zu ziehen.

Zusätzlich sollte die Bildung über Antisemitismus und die Geschichte des jüdischen Volkes ein zentraler Bestandteil unserer Bildungsarbeit sein. Aufklärung und Sensibilisierung sind entscheidend, um Vorurteile abzubauen und ein besseres Verständnis für die Realität des Antisemitismus zu schaffen.

Rassismus schützt niemanden

Der Hass und das Misstrauen, das weiten Teilen der muslimischen Bevölkerung in Deutschland – auch und insbesondere all jenen Muslim*innen, die überhaupt keine Verbindung zu Palästina oder dem Konflikt als solchen haben – entgegenschlägt, sind Ausdruck eines immer noch vorhandenen tiefgreifenden strukturellen Rassismus in diesem Land.

Insbesondere angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus, der diese Situation nun 150 für sich nutzen will, muss uns klar sein, dass die Übernahme rechter Narrative kein Beitrag zur Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland ist.

Versammlungsfreiheit wahren - Antisemitismus konsequent ahnden!

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Versammlungsfreiheit in Deutschland geschützt wird, insbesondere wenn Menschen ihre Trauer über das Leid im Gazastreifen und ihre Solidarität mit den Palästinenser*innen ausdrücken. Ein pauschales Verbot solcher Versammlungen gefährdet nicht nur die Grundrechte, sondern trägt auch zu einer weiteren Eskalation bei. In dieser Situation erwarten wir von Behörden, jede Demonstration individuell zu prüfen und sorgfältig abzuwägen, ob sie stattfinden kann oder verboten werden muss. Dennoch muss unmissverständlich klar sein, dass jeglicher Antisemitismus und jede Form von Volksverhetzung inakzeptabel sind. Solche Vorfälle müssen unterbunden und strafrechtlich verfolgt werden.

Den Teufelskreis verlassen

Die Menschen in diesem Konflikt werden keinen Frieden finden, wenn ihnen die Spirale der Gewalt wieder und wieder jegliche Zukunftsperspektive verbaut. Der Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur im Gazastreifen wird Jahre dauern. Das Vertrauen der Menschen in liberale Prinzipien können wir nur aufbauen, wenn wir diesen Prozess aktiv unterstützen. Die Bundesregierung muss auf die Zwei-Staaten-Lösung pochen und sich der fortschreitenden Marginalisierung des Selbstbestimmungsrechtes der Palästinenser*innen entgegenstellen. Funktionierende internationale Organisationen sind für die Rückkehr zu einer regelbasierten Ordnung zentral: Deutschland muss sich sowohl gegen einseitig Anti-Israelische Resolutionen bei den UN, als auch gegen die Delegitimierung internationaler Gerichte von israelischer Seite wehren – ihre Urteile müssen akzeptiert und umgesetzt werden.

Unsere diplomatischen Anstrengungen müssen auf einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung aller israelischen Geiseln hinwirken. Dabei sollte das Prinzip einer doppelten Solidarität Leitbild sein, die die Gleichzeitigkeit von Leid anerkennt.

 

---