Unsere Meinung


 

Brief an den Parteivorstand

In der Mitgliederversammlung der SPD Ofterdingen am 24. Mai hat eine lebhafte Diskussion über die Lage der SPD vor der Bundestagswahl im September  stattgefunden. Es wurde beschlossen, die Schwerpunkte der Bedenken in einem Brief zusammenzufassen und an den Parteivorstand in Berlin zu senden.
Der Brief wird anschließend angezeigt.

 

Herbert Binder                                      Ofterdingen, den 29.05.2017           
Drosselweg 13
72131 Ofterdingen


SPD Parteivorstand
Berlin


Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
die herausragend besuchte Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Ofterdingen vom 24. Mai hat mich beauftragt, Euch diesen Brief zu schreiben. Die Lage der SPD treibt uns um, brennt uns unter den Nägeln. 80 Prozent des folgenden Textes entsprechen der Diskussion und der Forderung der Versammlung, die restlichen 20 Prozent geben meine persönlichen Überzeugungen und Einschätzungen wieder.

Die zentralen Punkte der Diskussion:
Nirgendwo in der EU sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich so unverschämt hoch wie bei uns. Da muss etwas geschehen, in der Steuerpolitik, bei den Renten, in der Pflege und bei Anderem mehr. Wir brauchen eine echte Umverteilung von oben nach unten, ja, gerade auch mit einer Vermögenssteuer! Wollen wir nicht „mehr soziale Gerechtigkeit“? Wer sollte denn das schaffen, wenn nicht die SPD?! Und dann sagt Martin Schulz im Maischberger-Interview kleinmütig, man müsse erst rechnen, bevor man sich festlegt. Mein Gott, die SPD ist doch keine Buchhalter-Partei! Merkel hat doch auch nicht vorher danach gefragt, was es kostet, als sie den Millionen-Flüchtlingsstrom willkommen geheißen hat!

Vor der NRW-Wahl ruft die Kanzlerin der Großen Koalition dazu auf, Rot-Grün abzuwählen, und die SPD erstarrt in Ehrfurcht. Lässt sich bei der „Inneren Sicherheit“ in diversen Talkshows von der CDU wie eine Anfängerin vorführen. Ja, leider ist die Verbrechensquote bei den Flüchtlingen vergleichsweise hoch, was bei den vielen jungen Menschen unschwer vorauszusehen war, und die CDU macht eine eklige Erfolgsgeschichte daraus!
Die CDU mit ihrer Vorsitzenden ist die Hauptverantwortliche für die Migrationspolitik mit ihren Folgen, sie dreht sich um 180 Grad (Merkel: “Abschieben, abschieben, abschieben!“) und schiebt der SPD, wenn etwas schief läuft, die Schuld in die Schuhe. Und die SPD? Kein Wort zu dieser Frechheit, aus Furcht und aus Feigheit vor der Auseinandersetzung. Die SPD in der Flüchtlingsfalle, vielleicht ehrenvoll, aber so gewinnt man keine Wahlen!

Die Devise nach den drei Wahlniederlagen kann doch nur heißen: Ein klares, mutiges links-sozialdemokratisches Programm, griffig in höchstens 10 Punkten, ohne die üblichen Allgemeinplätze und ohne Scheu vor „heiligen Kühen“. Ein Programm, auf das viele warten und mit dem man die Herzen der Menschen gewinnen kann. Aufwachen muss die SPD endlich, angreifen, den Schlafwagen verlassen!

Und wenn dann die Wahl vorbei ist, und es dennoch nicht gereicht hat, darf die SPD auf keinen Fall mehr als Juniorpartner von Merkel, der größten Opportunistin in der deutschen Politik, in die Regierung gehen! Es würde die Partei aufreiben, zerreißen, möglicherweise spalten, in unserer Mitgliederversammlung wurden Austritte schon definitiv angedroht. Dann geht bitte mit einem starken alternativen Profil aufrecht, mit Stil und Würde in die Opposition. Und redet nicht von „staatspolitischer Verantwortung“, welche die SPD im Fall der Fälle wahrnehmen müsse. Staatspolitisch erst recht unverantwortlich ist es nämlich, wenn die zweite große Partei der Republik dramatisch kaputt gehen würde!


Mit freundlichen Grüßen
Herbert Binder

 
 

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